Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

der Synthemis-Plattform

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Synthemis UG (haftungsbeschränkt) [i.G.], Rheinaustraße 149, 53225 Bonn, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Zwick und Moritz Albrecht, E-Mail: hello@synthemis.ai („Synthemis“), und ihren Kunden über die Nutzung der webbasierten Plattform „Synthemis“ („Plattform“). Sie gelten für die kostenlose und die kostenpflichtige Nutzung.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Synthemis schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Kostenpflichtige Leistungen sind nur für Rechnungsanschriften in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union buchbar.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch, wenn Synthemis ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt.

(4) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB), unabhängig von ihrer Form.

(5) Diese AGB werden versioniert. Für das Nutzungsverhältnis nach § 5 gilt die Fassung, der der Kunde bei der Registrierung oder zuletzt nach § 20 zugestimmt hat. Für jede Bestellung gilt die Fassung, der der Kunde bei dieser Bestellung zugestimmt hat. Synthemis speichert die jeweils akzeptierte Fassung mit Zeitpunkt der Zustimmung. Der Kunde kann die AGB jederzeit unter [URL] abrufen, speichern und ausdrucken.

§ 2 Begriffsbestimmungen

In diesen AGB bedeuten:

  • Kunde: die Organisation (Unternehmen, Behörde oder sonstige Einrichtung), für die das Konto angelegt ist. Kunde ist nicht der einzelne Nutzer.
  • Nutzer: jede natürliche Person, die mit eigenen Zugangsdaten für den Kunden auf die Plattform zugreift.
  • Organisations-Admin: ein Nutzer mit der Rolle, Nutzer einzuladen, Rechte zu verwalten und die Organisation zu löschen.
  • Audit: ein Prüfvorgang auf der Plattform, der die Schritte nach § 3 Abs. 2 durchläuft.
  • Ergebnisse: alle Bewertungen, Befunde, Handlungsempfehlungen, Gap-Analysen und Berichte, die die Plattform in einem Audit erzeugt.
  • Kundeninhalte: alle Angaben, Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer auf der Plattform eingeben oder hochladen, sowie die vom Kunden angegebene Website.
  • Kostenloser Tarif: die unentgeltliche Nutzung der Plattform nach § 3 Abs. 3.
  • Kostenpflichtige Leistungen: das Einzel-Audit und die Jahreslizenz nach § 3 Abs. 4.
  • Textform: eine Erklärung im Sinne des § 126b BGB, insbesondere E-Mail oder eine Mitteilung über die Plattform.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Synthemis stellt die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Mit der Plattform kann der Kunde den Stand seiner Organisation im Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) automatisiert und KI-gestützt prüfen lassen. Andere Regelwerke sind nur Vertragsgegenstand, wenn sie als eigenes Modul angeboten und gebucht werden.

(2) Ein Audit umfasst folgende Schritte:

  1. Stammdaten: Die Plattform liest Angaben zur Organisation von der Website des Kunden aus. Der Kunde prüft und bestätigt sie.
  2. Unternehmensfragen: Der Kunde beantwortet Ja/Nein-Fragen zu seiner Tätigkeit. Die Antworten bestimmen, welche Datenschutzpflichten der Prüfung zugrunde gelegt werden.
  3. Dokumente hochladen: Der Kunde lädt Nachweise hoch (nur bei kostenpflichtigen Leistungen).
  4. Analyse: automatische Prüfung der Website (u. a. Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Banner, eingebundene Dienste) und der Stammdaten, bei kostenpflichtigen Leistungen auch der hochgeladenen Dokumente.
  5. Rückfragen: gezielte Fragen zu Punkten, die sich nicht eindeutig klären ließen.
  6. Gap-Analyse: Ergebnis je Pflicht (Nachweis liegt vor, teilweise, fehlt) mit Handlungsempfehlungen.
  7. Detail-Audit: inhaltliche Prüfung der Dokumente und der Website anhand veröffentlichter Rechtsprechung und Veröffentlichungen von Aufsichtsbehörden, mit Fundstellen und PDF-Bericht (nur bei kostenpflichtigen Leistungen).

(3) Kostenloser Tarif. Im kostenlosen Tarif stehen die Schritte nach Abs. 2 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6 zur Verfügung. Die Gap-Analyse beruht nur auf der Website und den Stammdaten. Pflichten, die sich nur anhand von Dokumenten prüfen lassen, werden genannt, aber nicht bewertet. Angaben des Kunden ohne Beleg werden nicht als erfüllt, sondern als „teilweise, unbestätigt“ gewertet. Ein Upload von Dokumenten und das Detail-Audit sind ausgeschlossen.

(4) Kostenpflichtige Leistungen.

  1. Einzel-Audit: ein bestimmtes Audit im vollen Umfang nach Abs. 2, einschließlich Dokumenten-Upload, vollständiger Gap-Analyse und Detail-Audit mit PDF-Bericht.
  2. Jahreslizenz: alle Audits der Organisation im vollen Umfang nach Abs. 2 für die Laufzeit nach § 8 Abs. 2.

(5) Eine Bestellung erweitert ein bereits begonnenes Audit. Die bis dahin erzielten Ergebnisse bleiben erhalten.

(6) Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus diesen AGB und der bei der Bestellung angezeigten Produktbeschreibung. Werbeaussagen, Hilfetexte und Ankündigungen künftiger Funktionen begründen keine Leistungspflichten.

(7) Nicht geschuldet sind insbesondere Rechtsberatung, die Erstellung oder Überarbeitung von Dokumenten, die Umsetzung von Maßnahmen, Schulungen, Vor-Ort-Prüfungen und die Prüfung tatsächlich gelebter Abläufe. Solche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(8) Synthemis leistet Support zur Bedienung der Plattform per E-Mail an hello@synthemis.ai an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen). Bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten sind nicht vereinbart. Der Support umfasst keine inhaltliche Beratung zu Ergebnissen.

§ 4 Charakter der Ergebnisse, keine Rechtsdienstleistung

(1) Die Ergebnisse sind eine automatisiert erstellte Plausibilitätsprüfung anhand der vom Kunden bereitgestellten Informationen: seiner Angaben, der vorgelegten Unterlagen und der Auswertung seiner Website. Sie sind kein Testat, keine Zertifizierung, keine Rechtsberatung und keine anwaltliche Prüfung des Einzelfalls.

(2) Die Plattform erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Durch die Nutzung kommt kein Mandatsverhältnis zustande, auch nicht mit Gesellschaftern oder Geschäftsführern von Synthemis, die als Rechtsanwalt zugelassen sind.

(3) Geprüft wird nur, was vorliegt. Verarbeitungen, die nicht dokumentiert sind, und dokumentierte Verarbeitungen, die nicht mehr stattfinden, kann die Plattform nicht berücksichtigen. Ob beschriebene Abläufe im Alltag tatsächlich gelebt werden, stellt die Plattform nicht fest.

(4) Die Auswertung erfolgt maschinell und kann im Einzelfall unvollständig oder unzutreffend sein. Die Ergebnisse geben den Stand der berücksichtigten Quellen zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wieder. Synthemis ist nicht verpflichtet, bereits erstellte Ergebnisse an spätere Rechtsänderungen oder neue Veröffentlichungen anzupassen.

(5) Der Kunde entscheidet in eigener Verantwortung, ob und wie er Ergebnisse verwendet. Vor Maßnahmen mit rechtlicher Tragweite, vor der Vorlage gegenüber Aufsichtsbehörden und vor der Weitergabe an Dritte als Nachweis prüft er die Ergebnisse selbst oder lässt sie durch eine fachkundige Person prüfen.

§ 5 Registrierung, Konto, Organisation, Nutzungsverhältnis

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung legt der Nutzer eine Organisation an oder tritt auf Einladung einer bestehenden Organisation bei. Mit Bestätigung dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) und Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt zwischen Synthemis und der Organisation ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den kostenlosen Tarif zustande („Nutzungsverhältnis“). Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Wer eine Organisation anlegt, versichert, dass er berechtigt ist, die Organisation bei Abschluss dieses Vertrags zu vertreten, und dass die Organisation Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 ist. Die Haftung nach § 179 BGB bleibt unberührt.

(3) Der Organisations-Admin lädt weitere Nutzer per E-Mail ein und verwaltet ihre Rechte. Der Kunde stellt sicher, dass nur Personen eingeladen werden, die für ihn tätig und zur Nutzung befugt sind. Für das Handeln seiner Nutzer bei der Nutzung der Plattform hat der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen (§ 278 BGB).

(4) Der Kunde bevollmächtigt jeden eingeladenen Nutzer, in seinem Namen kostenpflichtige Leistungen nach diesen AGB zu bestellen. Mit der Einladung legt der Kunde damit fest, wer für ihn bestellen darf.

(5) Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht weitergegeben werden. Jeder Nutzer verwendet ein sicheres Passwort. Synthemis empfiehlt die Zwei-Faktor-Authentifizierung. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Zugangsdaten kennen, informiert der Kunde Synthemis unverzüglich und ändert die Zugangsdaten.

(6) Synthemis kann die Registrierung ablehnen oder ein Konto nach § 9 Abs. 4 sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde kein Unternehmer ist oder die Angaben bei der Registrierung unzutreffend sind.

(7) Auf den Fortbestand des kostenlosen Tarifs oder einzelner seiner Funktionen besteht kein Anspruch. Änderungen und die Einstellung des kostenlosen Tarifs richten sich nach § 20 Abs. 3.

§ 6 Bestellung kostenpflichtiger Leistungen, Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der kostenpflichtigen Leistungen auf der Plattform ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Die Bestellung läuft so ab: Der Nutzer wählt ein Produkt aus und gibt die Rechnungsdaten ein. Danach zeigt die Plattform eine Übersicht mit Nettopreis, Umsatzsteuer, Bruttopreis, Rechnungsanschrift, Zahlungsziel und Laufzeit. Bis zum Absenden kann der Nutzer seine Eingaben über die Zurück-Funktion korrigieren. Mit Bestätigung der Erklärung „Ich bestelle im Namen von [Firmenname] zahlungspflichtig und akzeptiere die AGB.“ und Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(3) Synthemis nimmt das Angebot durch Freischaltung der bestellten Leistung im Konto an. Die Freischaltung erfolgt in der Regel unmittelbar nach der Bestellung. Damit kommt der Vertrag zustande.

(4) Der Kunde erhält per E-Mail eine Auftragsbestätigung als PDF mit den Bestelldaten. Die Auftragsbestätigung ist keine Rechnung. Die Rechnung wird gesondert nach § 7 Abs. 3 übermittelt.

(5) Synthemis speichert die Bestelldaten und die Fassung der AGB, der bei der Bestellung zugestimmt wurde. Die Bestelldaten sind in der Auftragsbestätigung enthalten. Die AGB-Fassung ist unter [URL] abrufbar.

(6) Der bestellende Nutzer handelt im Namen des Kunden aufgrund der Vollmacht nach § 5 Abs. 4. Zum Nachweis der Bestellung speichert Synthemis Name, E-Mail-Adresse und IP-Adresse des Bestellers sowie den Zeitpunkt der Bestellung.

(7) Mit der Bestellung versichert der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 ist und die Leistung für seine unternehmerische Tätigkeit bezieht.

§ 7 Preise, Rechnung, Zahlung, Umsatzsteuer

(1) Es gelten die Preise, die bei der Bestellung in der Übersicht nach § 6 Abs. 2 angezeigt werden. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Bei Rechnungsanschriften in Deutschland wird die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet. Bei Rechnungsanschriften in einem anderen EU-Mitgliedstaat setzt die Bestellung eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer voraus. Die Leistung wird dann ohne Umsatzsteuer berechnet, die Steuerschuld geht auf den Kunden über (Reverse Charge, Art. 196 MwStSystRL). Der Kunde versichert, dass die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gültig ist und ihm zusteht. Ist sie ungültig, kann Synthemis die Umsatzsteuer nachberechnen.

(3) Synthemis stellt Rechnungen elektronisch aus und übermittelt sie an die vom Kunden angegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zu zahlen, soweit in der Bestellübersicht kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.

(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Gegenforderungen wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertrag sind von diesen Beschränkungen ausgenommen.

(7) Preisänderungen gelten nur für Bestellungen nach ihrer Veröffentlichung. Bereits geschlossene Verträge bleiben unberührt.

§ 8 Laufzeit und Beendigung

(1) Nutzungsverhältnis. Das Nutzungsverhältnis nach § 5 Abs. 1 läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann es jederzeit ohne Frist kündigen, insbesondere durch Löschen der Organisation in den Kontoeinstellungen. Synthemis kann es mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Läuft zu diesem Zeitpunkt noch eine Jahreslizenz, wird die Kündigung durch Synthemis frühestens mit deren Ablauf wirksam.

(2) Jahreslizenz. Die Jahreslizenz läuft 365 Tage ab der Bestellung und endet dann automatisch. Sie verlängert sich nicht und muss nicht gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen. Synthemis weist den Kunden in der Regel 30 und 7 Tage vor Ablauf per E-Mail darauf hin. Aus einem ausbleibenden Hinweis kann der Kunde keine Rechte herleiten.

(3) Nach Ablauf der Jahreslizenz kann der Kunde keine neuen Audits im vollen Umfang mehr durchführen und keine Dokumente mehr hochladen. Audits, die während der Laufzeit freigeschaltet wurden, bleiben freigeschaltet und vollständig einsehbar, solange das Nutzungsverhältnis besteht.

(4) Einzel-Audit. Das Einzel-Audit ist zeitlich nicht befristet. Es bleibt freigeschaltet und einsehbar, solange das Nutzungsverhältnis besteht.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Synthemis liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung in Textform erneut erheblich gegen § 10 verstößt oder wenn er entgegen seiner Versicherung kein Unternehmer ist.

(6) Mit dem Ende des Nutzungsverhältnisses endet der Zugang zur Plattform. Für die gespeicherten Daten gilt § 14. Vor dem Wirksamwerden einer Kündigung durch Synthemis kann der Kunde seine PDF-Berichte herunterladen.

(7) Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, wenn der Kunde kündigt oder die Organisation löscht. Endet eine Jahreslizenz vorzeitig aus einem Grund, den der Kunde nicht zu vertreten hat, erstattet Synthemis das Entgelt anteilig für die verbleibende Laufzeit.

(8) Kündigungen bedürfen der Textform, soweit sie nicht über die Kontoeinstellungen erklärt werden.

§ 9 Zahlungsverzug, Rücktritt, Rücknahme der Freischaltung, Sperrung

(1) Zahlt der Kunde eine fällige Rechnung nicht, kann Synthemis ihm in Textform eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Zahlt der Kunde auch innerhalb der Nachfrist nicht, kann Synthemis von dem Vertrag über die betroffene Bestellung zurücktreten.

(2) Synthemis kann außerdem von einem Vertrag über kostenpflichtige Leistungen zurücktreten, wenn

  1. der Kunde entgegen seiner Versicherung kein Unternehmer ist,
  2. die Rechnungsanschrift außerhalb der Europäischen Union liegt oder
  3. die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig ist und der Kunde sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung in Textform berichtigt.

Gesetzliche Rücktritts- und Anfechtungsrechte bleiben unberührt.

(3) Der Rücktritt wird in Textform erklärt. Mit dem Rücktritt nimmt Synthemis die Freischaltung der Audits zurück, die über diese Bestellung freigeschaltet wurden. Die erhobenen Daten und Ergebnisse bleiben nach Maßgabe des § 14 gespeichert und werden bei einer erneuten Bestellung und Zahlung wieder freigeschaltet. Das Nutzungsrecht an PDF-Berichten aus dieser Bestellung (§ 13 Abs. 2) entfällt. Im Übrigen gelten §§ 346 ff. BGB.

(4) Synthemis kann den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn

  1. konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder eine Gefährdung der Sicherheit der Plattform bestehen,
  2. der Kunde erheblich gegen § 10 verstößt oder
  3. der Kunde trotz Nachfrist nach Abs. 1 nicht zahlt.

Synthemis wählt das mildeste geeignete Mittel und informiert den Kunden unverzüglich in Textform. Die Sperre wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.

§ 10 Mitwirkungspflichten und Zusicherungen des Kunden

(1) Der Kunde macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben. Stammdaten, die die Plattform von der Website ausliest, und Antworten, die der KI-Vorab-Check vorschlägt (§ 11 Abs. 3), prüft er vor der Bestätigung. Mit der Bestätigung gelten sie als Angaben des Kunden.

(2) Der Kunde lädt nur Dokumente hoch, zu deren Nutzung er berechtigt ist und deren Upload nicht gegen Rechte Dritter, gesetzliche Verbote oder Verschwiegenheitspflichten verstößt. Er beschränkt die hochgeladenen Unterlagen auf das, was als Nachweis erforderlich ist.

(3) Der Kunde gibt nur Websites zur Prüfung an, die er selbst betreibt oder zu deren Prüfung er vom Betreiber berechtigt ist. Synthemis prüft diese Berechtigung nicht.

(4) Der Kunde lädt keine Dokumente hoch, die besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Art. 10 DSGVO) enthalten. Enthält ein Nachweisdokument solche Daten zwangsläufig, schwärzt der Kunde sie vor dem Upload.

(5) Der Kunde darf die Plattform nur bestimmungsgemäß nutzen. Untersagt ist insbesondere,

  1. Schadsoftware hochzuladen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen,
  2. die Plattform durch automatisierte Abfragen oder übermäßige Nutzung zu belasten,
  3. die Software zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG erlaubt ist,
  4. die Plattform oder ihre Ergebnisse systematisch auszuwerten, um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln oder KI-Modelle zu trainieren.

(6) Im kostenlosen Tarif ist die Anzahl der Audits nicht begrenzt. Legt der Kunde Audits in einem Umfang an, der über eine übliche Nutzung zur Prüfung der eigenen Organisation deutlich hinausgeht, kann Synthemis nach vorherigem Hinweis in Textform die Anzahl begrenzen.

(7) Die Plattform ist kein Archiv. Der Kunde bewahrt die Originale seiner Unterlagen selbst auf und lädt PDF-Berichte herunter, die er dauerhaft benötigt.

§ 11 KI-Funktionen und Drittanbieter

(1) Die Plattform nutzt KI-Modelle externer Anbieter und auf eigenen Servern betriebene Modelle. Synthemis wählt die eingesetzten Modelle und Anbieter aus und kann sie wechseln. Externe Anbieter, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, sind im AVV als Unterauftragsverarbeiter aufgeführt.

(2) Vor der Übermittlung an ein externes Modell werden Dokumenttexte so aufbereitet, dass der Anbieter keinen Personenbezug herstellen kann. Die Zuordnung verbleibt ausschließlich bei Synthemis. Dokumente, bei denen dies nicht gelingt, werden nicht an externe Modelle übermittelt. [Bei Überarbeitung des AVV klären: Behandlung öffentlich abrufbarer Website-Inhalte und des Firmennamens.] Synthemis nutzt Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen. [Soweit mit dem jeweiligen Anbieter vereinbart: Auch die Anbieter nutzen die übermittelten Inhalte nicht zum Training. Vor Veröffentlichung je Anbieter prüfen.]

(3) Der KI-Vorab-Check schlägt Antworten auf die Unternehmensfragen vor. Grundlage sind der Text der Website und das allgemeine Wissen des Modells über die Organisation. Die Vorschläge können unzutreffend oder veraltet sein und werden erst mit Bestätigung durch den Kunden übernommen.

(4) Für das Detail-Audit führt die Plattform Suchen in öffentlich zugänglichen Quellen durch, insbesondere nach Veröffentlichungen von Gerichten und Aufsichtsbehörden. Die herangezogenen Fundstellen werden im Ergebnis angegeben. Eine vollständige Auswertung aller einschlägigen Quellen ist nicht geschuldet.

(5) Synthemis kennzeichnet in der Plattform, welche Ergebnisse mithilfe von KI erzeugt wurden.

§ 12 Verfügbarkeit, Wartung, Leistungsgrenzen

(1) Synthemis stellt die Plattform am Übergabepunkt bereit. Übergabepunkt ist der Internetanschluss des Rechenzentrums. Die Verfügbarkeit beträgt im Kalendermonat mindestens 98 %. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungen nach Abs. 2 bis zu insgesamt [8] Stunden je Kalendermonat sowie Störungen nach Abs. 3. Unterschreitet die Verfügbarkeit diesen Wert, gelten bei kostenpflichtigen Leistungen die Mängelrechte nach § 16.

(2) Synthemis kann die Plattform für Wartung, Sicherheitsupdates und Weiterentwicklung vorübergehend einschränken. Geplante Wartungen finden möglichst außerhalb der Zeit von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr (deutsche Zeit), statt. Geplante Wartungen von mehr als [2] Stunden kündigt Synthemis mindestens [2] Werktage vorher an.

(3) Nicht in den Verantwortungsbereich von Synthemis fallen Störungen der Internetverbindung des Kunden, seiner Endgeräte und Software sowie Störungen, die auf höherer Gewalt oder auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Synthemis beruhen.

(4) Es gelten folgende technische Grenzen:

  • höchstens 40 Dokumente je Lauf des Detail-Audits, mit einem Zeitlimit je Lauf,
  • höchstens 50 MB je Datei,
  • unterstützte Formate: DOCX, PDF, XLSX, PPTX, RTF, TXT sowie Bilddateien mit Texterkennung.

Synthemis kann diese Grenzen ändern, wenn der gebuchte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 13 Nutzungsrechte an Plattform und Ergebnissen

(1) Plattform. Synthemis räumt dem Kunden für die Dauer des Nutzungsverhältnisses das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform durch seine Nutzer für eigene Zwecke im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Alle übrigen Rechte an der Plattform verbleiben bei Synthemis oder ihren Lizenzgebern.

(2) Ergebnisse. Der Kunde erhält an den Ergebnissen und PDF-Berichten das einfache, zeitlich unbefristete und nicht übertragbare Recht, sie für eigene Zwecke zu nutzen und zu vervielfältigen. Er darf sie an Beschäftigte, verbundene Unternehmen, Berater, Datenschutzbeauftragte, Prüfer, Aufsichtsbehörden und Geschäftspartner weitergeben. Der Kunde darf Ergebnisse nicht als Testat, Zertifikat oder Prüfsiegel bezeichnen. Er darf ohne Zustimmung von Synthemis in Textform nicht öffentlich oder werblich mit Aussagen wie „von Synthemis geprüft“ auftreten.

(3) Der Kunde darf die Plattform auch zur Prüfung anderer Organisationen nutzen, etwa als externer Datenschutzbeauftragter oder Berater für seine Mandanten. In diesem Fall ist allein der Kunde dafür verantwortlich, dass er zur Prüfung der Website, zum Hochladen der Unterlagen und zur Weitergabe der Ergebnisse berechtigt ist. §§ 10 und 18 gelten entsprechend. Vertragspartner von Synthemis bleibt allein der Kunde.

(4) Kundeninhalte. Rechte an Kundeninhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt Synthemis das einfache Recht ein, Kundeninhalte zu speichern, zu verarbeiten und an Unterauftragsverarbeiter zu übermitteln, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Das Recht endet mit der Löschung nach § 14.

(5) Synthemis darf technische Nutzungsdaten (etwa Protokolle und Fehlerberichte) und statistische Auswertungen ohne Personenbezug und ohne Bezug zum Kunden zur Sicherung, zum Betrieb und zur Verbesserung der Plattform verwenden. Kundeninhalte werden dafür nicht verwendet.

(6) Synthemis darf Anregungen und Rückmeldungen des Kunden zur Plattform unentgeltlich für deren Weiterentwicklung nutzen.

§ 14 Speicherung, Löschung, Kontolöschung

(1) Hochgeladene Dokumente sowie daraus gewonnene Texte, Auszüge und Begründungen werden ausschließlich verschlüsselt gespeichert. Synthemis löscht hochgeladene Dokumente und die daraus gewonnenen Texte [30] Tage nach Abschluss des jeweiligen Audits endgültig. Die Ergebnisse (Befunde und Bewertungen) bleiben erhalten.

(2) Löscht ein Nutzer ein Dokument, wird es sofort ausgeblendet und mit Ablauf der Frist nach Abs. 1 endgültig vernichtet.

(3) Ein Nutzer kann sein eigenes Konto löschen. Der Organisations-Admin kann die gesamte Organisation löschen. Nach der Löschung besteht ein Reaktivierungsfenster von 30 Tagen. Danach werden die Schlüssel der Organisation vernichtet, alle Dokumente sind unwiederbringlich unlesbar, und die übrigen Daten der Organisation einschließlich der Ergebnisse werden gelöscht. Die Löschung der Organisation gilt als Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Kunden (§ 8 Abs. 1).

(4) Endet das Nutzungsverhältnis auf andere Weise, löscht Synthemis die Daten der Organisation [30] Tage nach Vertragsende.

(5) Kopien in Datensicherungen werden mit Ablauf des Sicherungszyklus von [●] Tagen gelöscht.

(6) Daten, die Synthemis aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss, insbesondere Bestell- und Rechnungsdaten (§ 257 HGB, § 147 AO), werden bis zum Ablauf dieser Pflichten gespeichert und gesperrt.

§ 15 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Berufsgeheimnisträger

(1) Soweit Synthemis personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, insbesondere Inhalte hochgeladener Dokumente und im Audit erfasste Angaben zu Ansprechpartnern, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) unter [URL], den der Kunde bei der Registrierung abschließt. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem AVV geht der AVV in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vor.

(2) Für personenbezogene Daten, die Synthemis als Verantwortlicher verarbeitet, insbesondere Konto-, Bestell-, Rechnungs- und Sicherheitsdaten, gilt die Datenschutzerklärung unter [URL].

(3) Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht (insbesondere nach § 203 StGB), gelten zusätzlich die Regelungen für Berufsgeheimnisträger im AVV. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Übermittlung geschützter Geheimnisse an Synthemis mit seinen berufsrechtlichen Pflichten vereinbar ist.

(4) Synthemis betreibt die Plattform in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Die eingesetzten Hosting-Dienstleister und ihre Standorte sind im AVV aufgeführt.

§ 16 Mängelrechte

(1) Kostenloser Tarif. Für Mängel im kostenlosen Tarif haftet Synthemis nur, wenn sie den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(2) Kostenpflichtige Leistungen. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Plattform die in § 3 beschriebenen Prüfschritte nicht oder nicht vollständig ausführt oder Ergebnisse nicht ausgibt. Für die inhaltliche Richtigkeit gilt die Leistungsbeschreibung in § 4.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform an und beschreibt sie so genau wie möglich.

(4) Synthemis beseitigt Mängel nach eigener Wahl durch Fehlerbehebung, Umgehung oder einen erneuten Auswertungslauf innerhalb angemessener Frist.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(6) Das Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) besteht erst, wenn die Mangelbeseitigung fehlgeschlagen ist.

(7) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Freischaltung der kostenpflichtigen Leistung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.

(8) Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe des § 17.

§ 17 Haftung

(1) Kostenloser Tarif. Im kostenlosen Tarif haftet Synthemis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Synthemis haftet unbeschränkt

  1. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
  2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  3. bei Arglist und im Umfang einer übernommenen Garantie,
  4. nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Synthemis nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung von Synthemis ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach Abs. 3 ist je Schadensfall auf 250.000 EUR begrenzt.

(6) Für den Verlust von Daten haftet Synthemis nur in Höhe des Aufwands, der zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Kunde seine Unterlagen nach § 10 Abs. 7 selbst aufbewahrt hätte.

(7) Ein Mitverschulden des Kunden (§ 254 BGB) bleibt unberührt, insbesondere wenn er Ergebnisse entgegen § 4 Abs. 5 ungeprüft verwendet.

(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Synthemis.

§ 18 Freistellung

(1) Der Kunde stellt Synthemis von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung der §§ 10 oder 13 beruhen. Das gilt insbesondere für Ansprüche aus der Verletzung von Rechten Dritter durch Kundeninhalte und aus der Prüfung einer Website, zu der der Kunde nicht berechtigt war. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Synthemis informiert den Kunden unverzüglich in Textform über geltend gemachte Ansprüche. Synthemis erkennt keine Ansprüche an und schließt keinen Vergleich, ohne dem Kunden zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Kunde unterstützt Synthemis bei der Abwehr der Ansprüche.

§ 19 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Vertraulich sind auf Seiten des Kunden insbesondere die Kundeninhalte und Ergebnisse, auf Seiten von Synthemis insbesondere nicht öffentliche Informationen über die Funktionsweise der Plattform.

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die

  1. öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese AGB bekannt werden,
  2. der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
  3. die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder
  4. aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind.

(3) Die Pflicht besteht bis drei Jahre nach Ende des Nutzungsverhältnisses fort. Für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG gilt sie unbefristet.

(4) Synthemis nennt den Kunden nur mit dessen Einwilligung in Textform als Referenz.

§ 20 Änderungen der AGB und der Leistungen

(1) Für jede Bestellung gilt die Fassung der AGB, der bei dieser Bestellung zugestimmt wurde, unverändert bis zum Ende der bestellten Leistung.

(2) Für das Nutzungsverhältnis kann Synthemis eine geänderte Fassung der AGB anbieten, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Gesetzesänderung, eine Änderung der Rechtsprechung, neue Funktionen oder Sicherheitsanforderungen. Synthemis teilt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und hebt sie hervor. Die geänderte Fassung gilt erst, wenn der Kunde ihr ausdrücklich zustimmt, etwa durch Bestätigung beim nächsten Login. Stimmt der Kunde nicht zu, gilt die bisherige Fassung fort. Synthemis kann das Nutzungsverhältnis dann nach § 8 Abs. 1 kündigen.

(3) Synthemis kann den kostenlosen Tarif ändern, einschränken oder einstellen. Wesentliche Einschränkungen kündigt Synthemis mindestens vier Wochen vorher in Textform an, soweit nicht Sicherheitsgründe oder gesetzliche Pflichten eine sofortige Änderung erfordern.

(4) Kostenpflichtige Leistungen kann Synthemis während ihrer Laufzeit nur ändern, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie der Weiterentwicklung, der Sicherheit, der Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften oder dem Wechsel eines Drittanbieters dient und der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(5) Stellt Synthemis den Betrieb der Plattform insgesamt ein, kündigt sie dies mindestens drei Monate vorher in Textform an. Bis zur Einstellung kann der Kunde seine PDF-Berichte herunterladen. Für eine laufende Jahreslizenz erstattet Synthemis das Entgelt anteilig für die verbleibende Laufzeit.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags bedürfen der Textform, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen. Eine strengere Form ist nicht vereinbart.

(2) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von Synthemis in Textform abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

(3) Synthemis kann den Vertrag im Ganzen auf ein Unternehmen übertragen, das den Betrieb der Plattform übernimmt. Synthemis kündigt die Übertragung mindestens vier Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung fristlos kündigen. § 8 Abs. 7 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(5) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bonn ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Synthemis kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Eine englische Fassung dieser AGB dient nur der Information. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(7) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).

Anlagen und mitgeltende Dokumente

  • Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, einschließlich der Regelungen für Berufsgeheimnisträger
  • Datenschutzerklärung

Stand: 01.10.2026 · Version 1.0

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Fassungen

Fassung 1.0 · gilt seit 01.11.2026 · PDF

Fassung 1.1 · gilt ab 01.01.2027 (angekündigt) · PDF